Die Klimakrise schreitet voran, Bürger*innen sorgen sich um die Energiesicherheit und steigende Energiekosten. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg ist klar, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur das Klima schützt, sondern auch eine Frage der Energiesicherheit ist. Eine umfassende Versorgung mit Erneuerbaren Energien wird zunehmend zu einem wichtigen Standortfaktor für die Industrie. Deshalb wollen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energien werden, indem wir dem Ausbau der Erneuerbaren einen neuen Schub geben und dafür die Bedingungen schaffen.

Nach der Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes vom 8. Juli 2022 liegen in Deutschland Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie (EE) im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Das bedeutet, ihnen ist zukünftig eine vorrangige Bedeutung in den jeweiligen Schutzgüterabwägungen einzuräumen. Wir wollen diese rechtliche Aufwertung in Regelungen umsetzen, damit die erforderlichen Erzeugungsanlagen rasch errichtet werden können. Um bis spätestens 2040 ein klimaneutrales Baden-Württemberg zu erreichen, brauchen wir ein Vielfaches der heutigen Ausbauraten an erneuerbaren Energien.

Zur deutlichen Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen müssen wir eine zügigere Bereitstellung von Freiflächen und Standorten ermöglichen, die kurzfristige Genehmigung zum Regelfall und Investitionen in erneuerbare Energien attraktiver machen, sowie den Fachkräftemangel beheben. Für Dach-Photovoltaikanlagen braucht es zudem Anreize für eine vollständige Nutzung der Dachflächen, einfachere steuerliche Regelungen und entbürokratisierte Verfahren zum Stromnetzanschluss.

Genehmigungsverfahren und -grundlagen

Mit dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg wurde beschlossen, dass 2% der Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik- und Windkraftanlagen ausgewiesen werden müssen. Zur Beschleunigung des Verfahrens wollen wir, dass bis Ende des Jahres 2023 in einem ersten Schritt 1 % der Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik und Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Ein weiteres Prozent soll bis zum Jahr 2027 ausgewiesen werden. Solange diese jeweiligen Flächenziele nicht erreicht sind, schlagen wir vor, dass Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen nach dem Außenbereichsprivileg (privilegiertes Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1. Nr. 3 BauGB) errichtet werden können.

Gemäß der Novelle des EEG sollen Belange des Naturschutzes, Landschaftsschutzes, Wasserrechts, der Landwirtschaft, des Denkmalschutzes, Brandschutzes, Forstrechts und Straßenrechts nur noch in schwerwiegenden Fällen die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie verhindern.

Mit einer Leitlinie in der Form von ministerialen Erlassen und Anpassungen der Verwaltungsvorschriften durch die obersten Landesbehörden, möchten wir den unteren Genehmigungsbehörden einen verbindlichen Rahmen setzen, der gewährleistet, dass die Entscheidungen im Einzelfall dem überragenden öffentlichen Interesse am Bau von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien gerecht werden und schnell und rechtssicher getroffen werden können. Genehmigungen sollen zu diesem Zweck typisiert werden. Wir wollen erreichen, dass die Genehmigungen von Wind- und Solarkraftwerken auf dafür geeigneten Flächen von der Ausnahme zur Regel werden. Genehmigungszeiten, die heute bei Windkraftwerken bis zu 7 Jahre dauern können, wollen wir halbieren.Wir streichen viele Fristverlängerungen. Eine Genehmigung soll automatisch erteilt werden, wenn innerhalb der Frist kein ablehnender Bescheid ausgestellt wird. Wir wollen prüfen, ob Freiflächen-PV Anlagen, die nach dem anerkannten Stand der Technik errichtet werden, grundsätzlich genehmigungsfrei gestellt werden können.

Die Umsetzung der von den Regionalverbänden für Windkraft und Freiflächenphotovoltaik ausgewiesenen Flächen soll für die Kommunen zur Pflicht werden. Im Gegenzug haben die Kommunen ein Vorschlagsrecht für die Ausweisung von geeigneten Flächen. Die Kosten, die den Gemeinden für behördliche Planungs- und Genehmigungsverfahren von Freiflächen- Photovoltaik und Windkraftanlagen entstehen, sollen überwiegend vom Land übernommen werden.

Ausgleichsmaßnahmen

Wir wollen folgende Änderungen bei den Genehmigungsgrundlagen vornehmen: Ausgleichsflächen müssen für Freiflächen-Photovoltaik zukünftig nicht mehr bereitgestellt werden, da Anlagen für die erneuerbaren Energien einen hohen Wert für die Erhaltung der Natur darstellen und bei geeigneter Ausführung eine hohe Biodiversität ermöglichen können.

Ausgleichsflächen für Windenergie sollen zukünftig nicht mehr in der Verantwortung der Projektträger liegen, sondern in großen Programmen für den Populationsschutz gefährdeter Arten beim Land oder Bund gebündelt werden.

Ausbauziele

Wir wollen die Ausbauziele in Baden-Württemberg an die Ziele des Bundes anpassen, welche mit Bundestagsbeschluss vom 8. Juli 2022 in der Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetz gesetzt wurden. Das bedeutet, dass der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auch in Baden-Württemberg bis 2030 auf mindestens 80% gesteigert wird. Ziel ist eine nachhaltige und treibhausgasneutrale Stromversorgung, die vollständig auf erneuerbaren Energien beruht. Wir wollen die Stromversorgung in Baden-Württemberg resilienter und unabhängiger von Importen machen. Unser Ziel ist es, dass Baden-Württemberg in der pro Kopf-Statistik im Ausbau der EE im bundesweiten Vergleich in die vorderen Ränge aufsteigt.

Netzausbau

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Netzausbau: Verteilnetzbetreiber sollen bei neuen Anlagen oder Erweiterung bestehender Anlagen dazu verpflichtet werden, das Netz auf die Aufnahme der zusätzlich erzeugten Leistung auszubauen. Abregelungen sollen unterbunden werden. Stattdessen sollen Anreize und Regelungen geschaffen werden, die es erlauben, Energieüberschüsse für die lokale Produktion von grünem Wasserstoff zu nutzen und so dieser wichtigen Technologie in Baden-Württemberg den Weg zu ebnen.

Aufdach-Photovoltaik

Wir setzen uns dafür ein, dass für Aufdach-PV-Anlagen die Vergütungssätze schnellstmöglich weiter angehoben werden und die Direktvermarktung stark vereinfacht wird, um auch kleine Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können sowie die Überschusseinspeisung in das Stromnetz zu steigern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Dächer möglichst vollständig mit Photovoltaikmodulen belegt werden und bauen Restriktionen ab, die dem entgegenstehen. Wir wollen ein Landes-Förderprogramm für PV-Anlagen auflegen, die mindestens 80% der Dachfläche belegen.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Deutschland die erlaubte Anschlussleistung für Balkon-Photovoltaik-Anlagen von bislang 600 W gemäß dem Europäischen Netzkodex auf 800 W angehoben werden.

Beteiligung der Bürger*innen an der Energiewende

Bürgerenergiegenossenschaften spielen für eine breite Akzeptanz der Erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir ein Förderprogramm des Landes für die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften auflegen und die gesetzlichen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen verbessern.

Den sozialen Zusammenhalt heute und in Zukunft sichern

Konsequenter Klimaschutz und der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bei uns im Land schafft regionale Werte, sichert Arbeitsplätze, und liefert grüne Energien, die heute schon preiswerter sind als fossile.

Klimabürger*innenräte

Wir wollen die Einrichtung von Klimabürger*innenräten in Kommunen und Regionen fördern und auf Landesebene einen Klimabürger*innenrat einrichten. Diese sollen, beraten von Experten*innen, bis Mitte 2023 ihren Kommunen beziehungsweise dem Land konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren vorschlagen, die so bemessen sind, dass sie vereinbar mit dem Pariser Klimaschutzziel sind.

Initiative für Fachkräfte

Den Fachkräftemangel in der EE-Branche wollen wir mit neuen, Gewerke-übergreifenden Ausbildungsmodellen an Schulen, neuen praxisorientierten Ausbildungsgängen sowie einer Ausbildungsgarantie beheben. Kosten für Meister- und Gesellenprüfungen sollen vom Land übernommen werden. Bei Unternehmen der Erneuerbaren Branche müssen wir neues Vertrauen in den Wachstumsmarkt der Erneuerbaren Energien schaffen und so Investitionen auslösen. Diese Unternehmen brauchen Anreize, auszubilden und Fachkräfte einzustellen. Wir brauchen eine Gründungsinitiative des Landes für Installationsbetriebe für die Energiewende. Wir wollen zügig ein Förderprogramm des Landes für umfassende Maßnahmen auflegen, um Fachkräfte für alle Berufe zu gewinnen, die für die Energiewende wichtig sind.

Wir wollen Anreize schaffen, dass sich Industrien und Produktionsstätten für die Herstellung von Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, treibhausneutrale Heizungstechniken und Wasserstofftechnologien in Baden-Württemberg ansiedeln und entwickeln. So wollen wir Baden-Württemberg zu einem Zentrum der europäischen Energiewende-Industrie machen.

Die Klimakrise schreitet voran, Bürger*innen sorgen sich um die Energiesicherheit und steigende Energiekosten. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg ist klar, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur das Klima schützt, sondern auch eine Frage der Energiesicherheit ist. Eine umfassende Versorgung mit Erneuerbaren Energien wird zunehmend zu einem wichtigen Standortfaktor für die Industrie. Deshalb wollen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energien werden, indem wir dem Ausbau der Erneuerbaren einen neuen Schub geben und dafür die Bedingungen schaffen.

Nach der Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes vom 8. Juli 2022 liegen in Deutschland Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie (EE) im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Das bedeutet, ihnen ist zukünftig eine vorrangige Bedeutung in den jeweiligen Schutzgüterabwägungen einzuräumen. Wir wollen diese rechtliche Aufwertung in Regelungen umsetzen, damit die erforderlichen Erzeugungsanlagen rasch errichtet werden können. Um bis spätestens 2040 ein klimaneutrales Baden-Württemberg zu erreichen, brauchen wir ein Vielfaches der heutigen Ausbauraten an erneuerbaren Energien.

Zur deutlichen Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen müssen wir eine zügigere Bereitstellung von Freiflächen und Standorten ermöglichen, die kurzfristige Genehmigung zum Regelfall und Investitionen in erneuerbare Energien attraktiver machen, sowie den Fachkräftemangel beheben. Für Dach-Photovoltaikanlagen braucht es zudem Anreize für eine vollständige Nutzung der Dachflächen, einfachere steuerliche Regelungen und entbürokratisierte Verfahren zum Stromnetzanschluss.

Genehmigungsverfahren und -grundlagen

Mit dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg wurde beschlossen, dass 2% der Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik- und Windkraftanlagen ausgewiesen werden müssen. Zur Beschleunigung des Verfahrens wollen wir, dass bis Ende des Jahres 2023 in einem ersten Schritt 1 % der Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik und Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Ein weiteres Prozent soll bis zum Jahr 2027 ausgewiesen werden. Solange diese jeweiligen Flächenziele nicht erreicht sind, schlagen wir vor, dass Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen nach dem Außenbereichsprivileg (privilegiertes Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1. Nr. 3 BauGB) errichtet werden können.

Gemäß der Novelle des EEG sollen Belange des Naturschutzes, Landschaftsschutzes, Wasserrechts, der Landwirtschaft, des Denkmalschutzes, Brandschutzes, Forstrechts und Straßenrechts nur noch in schwerwiegenden Fällen die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie verhindern.

Mit einer Leitlinie in der Form von ministerialen Erlassen und Anpassungen der Verwaltungsvorschriften durch die obersten Landesbehörden, möchten wir den unteren Genehmigungsbehörden einen verbindlichen Rahmen setzen, der gewährleistet, dass die Entscheidungen im Einzelfall dem überragenden öffentlichen Interesse am Bau von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien gerecht werden und schnell und rechtssicher getroffen werden können. Genehmigungen sollen zu diesem Zweck typisiert werden. Wir wollen erreichen, dass die Genehmigungen von Wind- und Solarkraftwerken auf dafür geeigneten Flächen von der Ausnahme zur Regel werden. Genehmigungszeiten, die heute bei Windkraftwerken bis zu 7 Jahre dauern können, wollen wir halbieren.Wir streichen viele Fristverlängerungen. Eine Genehmigung soll automatisch erteilt werden, wenn innerhalb der Frist kein ablehnender Bescheid ausgestellt wird. Wir wollen prüfen, ob Freiflächen-PV Anlagen, die nach dem anerkannten Stand der Technik errichtet werden, grundsätzlich genehmigungsfrei gestellt werden können.

Die Umsetzung der von den Regionalverbänden für Windkraft und Freiflächenphotovoltaik ausgewiesenen Flächen soll für die Kommunen zur Pflicht werden. Im Gegenzug haben die Kommunen ein Vorschlagsrecht für die Ausweisung von geeigneten Flächen. Die Kosten, die den Gemeinden für behördliche Planungs- und Genehmigungsverfahren von Freiflächen- Photovoltaik und Windkraftanlagen entstehen, sollen überwiegend vom Land übernommen werden.

Ausgleichsmaßnahmen

Wir wollen folgende Änderungen bei den Genehmigungsgrundlagen vornehmen: Ausgleichsflächen müssen für Freiflächen-Photovoltaik zukünftig nicht mehr bereitgestellt werden, da Anlagen für die erneuerbaren Energien einen hohen Wert für die Erhaltung der Natur darstellen und bei geeigneter Ausführung eine hohe Biodiversität ermöglichen können.

Ausgleichsflächen für Windenergie sollen zukünftig nicht mehr in der Verantwortung der Projektträger liegen, sondern in großen Programmen für den Populationsschutz gefährdeter Arten beim Land oder Bund gebündelt werden.

Ausbauziele

Wir wollen die Ausbauziele in Baden-Württemberg an die Ziele des Bundes anpassen, welche mit Bundestagsbeschluss vom 8. Juli 2022 in der Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetz gesetzt wurden. Das bedeutet, dass der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auch in Baden-Württemberg bis 2030 auf mindestens 80% gesteigert wird. Ziel ist eine nachhaltige und treibhausgasneutrale Stromversorgung, die vollständig auf erneuerbaren Energien beruht. Wir wollen die Stromversorgung in Baden-Württemberg resilienter und unabhängiger von Importen machen. Unser Ziel ist es, dass Baden-Württemberg in der pro Kopf-Statistik im Ausbau der EE im bundesweiten Vergleich in die vorderen Ränge aufsteigt.

Netzausbau

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Netzausbau: Verteilnetzbetreiber sollen bei neuen Anlagen oder Erweiterung bestehender Anlagen dazu verpflichtet werden, das Netz auf die Aufnahme der zusätzlich erzeugten Leistung auszubauen. Abregelungen sollen unterbunden werden. Stattdessen sollen Anreize und Regelungen geschaffen werden, die es erlauben, Energieüberschüsse für die lokale Produktion von grünem Wasserstoff zu nutzen und so dieser wichtigen Technologie in Baden-Württemberg den Weg zu ebnen.

Aufdach-Photovoltaik

Wir setzen uns dafür ein, dass für Aufdach-PV-Anlagen die Vergütungssätze schnellstmöglich weiter angehoben werden und die Direktvermarktung stark vereinfacht wird, um auch kleine Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können sowie die Überschusseinspeisung in das Stromnetz zu steigern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Dächer möglichst vollständig mit Photovoltaikmodulen belegt werden und bauen Restriktionen ab, die dem entgegenstehen. Wir wollen ein Landes-Förderprogramm für PV-Anlagen auflegen, die mindestens 80% der Dachfläche belegen.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Deutschland die erlaubte Anschlussleistung für Balkon-Photovoltaik-Anlagen von bislang 600 W gemäß dem Europäischen Netzkodex auf 800 W angehoben werden.

Beteiligung der Bürger*innen an der Energiewende

Bürgerenergiegenossenschaften spielen für eine breite Akzeptanz der Erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir ein Förderprogramm des Landes für die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften auflegen und die gesetzlichen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen verbessern.

Den sozialen Zusammenhalt heute und in Zukunft sichern

Konsequenter Klimaschutz und der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind zwei Seiten derselben Medaille.Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bei uns im Land schafft regionale Werte, sichert Arbeitsplätze, und liefert grüne Energien, die heute schon preiswerter sind als fossile.

Klimabürger*innenräte

Wir wollen die Einrichtung von Klimabürger*innenräten in Kommunen und Regionen fördern und auf Landesebene einen Klimabürger*innenrat einrichten. Diese sollen, beraten von Experten*innen, bis Mitte 2023 ihren Kommunen beziehungsweise dem Land konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren vorzuschlagen, die so bemessen sind, dass sie vereinbar mit dem Pariser Klimaschutzziel sind.

Initiative für Fachkräfte

Den Fachkräftemangel in der EE-Branche wollen wir mit neuen, Gewerke-übergreifenden Ausbildungsmodellen an Schulen, neuen praxisorientierten Ausbildungsgängen sowie einer Ausbildungsgarantie beheben. Kosten für Meister- und Gesellenprüfungen sollen vom Land übernommen werden. Bei Unternehmen der Erneuerbaren Branche müssen wir neues Vertrauen in den Wachstumsmarkt der Erneuerbaren Energien schaffen und so Investitionen auslösen. Diese Unternehmen brauchen Anreize, auszubilden und Fachkräfte einzustellen. Wir brauchen eine Gründungsinitiative des Landes für Installationsbetriebe für die Energiewende. Wir wollen zügig ein Förderprogramm des Landes für umfassende Maßnahmen auflegen, um Fachkräfte für alle Berufe zu gewinnen, die für die Energiewende wichtig sind.

Wir wollen Anreize schaffen, dass sich Industrien und Produktionsstätten für die Herstellung von Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, treibhausneutrale Heizungstechniken und Wasserstofftechnologien in Baden-Württemberg ansiedeln und entwickeln. So wollen wir Baden-Württemberg zu einem Zentrum der europäischen Energiewende-Industrie machen.

Präambel

Die Landesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg sind offen für alle Mitglieder und haben die Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien grüner Politik zu entwickeln. Sie leisten einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschließen Fachwissen und vernetzen die verschiedenen Akteure innerhalb und außerhalb der Partei. Das nachfolgende Statut soll dazu dienen, ihren Arbeitsrahmen zu definieren und ihre Arbeitsgrundlage zu sichern.

§1 Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaften

Aufgabe der Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) ist es, in ihrem jeweiligen Politikfeld Fachwissen und Kompetenz aufzubauen, grüne Positionen zu erarbeiten und weiterzuentwickeln.

Die Mitarbeit in den Landesarbeitsgemeinschaften steht jedem Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg offen. Nichtmitglieder können dabei beratend mitwirken.

Die Arbeit der LAGen geschieht nach innen unter Beteiligung der Parteibasis, der Parteiorgane sowie der Landtagsfraktion. Die LAGen leisten einen wichtigen Beitrag zu grüner Programmatik, zur Erstellung von Wahlprogrammen und sie beraten den Landesvorstand und die Landtagsfraktion fachlich zu den jeweiligen Sachthemen.

Den LAGen kommt aber auch nach außen eine wichtige Vernetzungsfunktion zu. Sie verbinden entlang der jeweiligen Sachthemen externe Fachleute, Verbände, Initiativen und wissenschaftliche Institutionen mit der Landespartei und über die Wahl von Delegierten mit den Bundesarbeitsgemeinschaften und der Bundespartei.

§2 Stellung der Landesarbeitsgemeinschaften in der Partei

Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) sind satzungsgemäße Gremien von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und werden vom Landesverband finanziell ausgestattet.

Die LAGen besitzen Antrags- und Rederecht auf der Landesdelegiertenkonferenz, im Landesausschuss, im Landesvorstand und bezüglich ihrer eigenen finanziellen Belange auch im Landesfinanzrat.

Die LAGen werden vom Landesvorstand in Beratungen über Strategie, Programmatik und Wahlkampf und in der Vorbereitung von Koalitionsgesprächen einbezogen.

Die LAGen sind gegenüber dem Landesvorstand rechenschaftspflichtig.

Der Landesvorstand berichtet über die Arbeit der LAGen in seinem Rechenschaftsbericht der LDK.

Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion sollen jeweils Ansprechpartner*innen für die LAGen benennen.

Die LAGen wählen Delegierte zu den jeweiligen Bundesarbeitsgemeinschaften. Diese beteiligen sich an der Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaften auf Basis des BAG Statutes und vertreten dort selbständig das durch den Landesvorstand zugewiesene Politikfeld.

Die Gesamtheit der LAG-Sprecher*innen bildet den LAG-Sprecher*innen-Rat, er vertritt die LAGen gegenüber der Partei bei übergeordneten, die Interessen aller LAGen betreffenden Angelegenheiten. Aus seiner Mitte werden unter Berücksichtigung des Frauenstatutes zwei Sprecher*innen gewählt.

§ 3 Aufbau und Arbeitsweise der Landesarbeitsgemeinschaften

(1) Die Mitarbeit in den Landesarbeitsgemeinschaften steht jedem Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg offen. Stimmberechtigt sind die teilnehmenden Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg. Nichtmitglieder, die grüne Politik unterstützen möchten, können zur Mitarbeit eingeladen werden und haben wie alle ordentlichen Mitglieder Antrags- und Rederecht, sind jedoch nicht stimmberechtigt.

Landesarbeitsgemeinschaften können in Präsenz, als Videokonferenz oder in hybrider Form tagen und beschließen. Außerhalb und innerhalb von Sitzungen kann die LAG mittels geeigneter Werkzeuge wie Termite und Abstimmungsgrün abstimmen. Geheime Wahlen können auch auf einer digitalen Sitzung erfolgen. Das Verfahren muss jedoch eine anonymisierte Wahl gewährleisten. Die Regeln zur Durchführung von Sitzungen, Abstimmungen und Wahlen richten sich nach den Bestimmungen der Bundes- und Landessatzung und soweit vorhanden nach der Geschäftsordnung der LAG.

Die grundsätzlich parteiöffentlichen Sitzungen der Landesarbeitsgemeinschaften finden mindestens zweimal im Jahr statt.

Zu den Sitzungen erhalten die Mitglieder der LAG grundsätzlich mindestens zwei Wochen im Voraus eine schriftliche Einladung, die einen Tagungsordnungsvorschlag enthalten soll. Die Einladung per Email gilt als schriftlich. In dringenden Fällen kann die Einladungsfrist verkürzt werden.

Die LAG ist beschlussfähig, wenn dazu ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens sechs Mitglieder aus mindestens 3 Kreisverbänden teilnehmen. Als Teilnehmende gelten auch Mitglieder, die per Telefon oder anderen geeigneten Kommunikationsformen an der Sitzung teilnehmen.

Die Sitzungen werden durch die Sprecher*innen geleitet, sofern keine andere Versammlungsleitung gewählt wurde.

LAG-Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit getroffen.

Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes können Beschlüsse in geheimer Abstimmung erfolgen.

Über die Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll enthält Tagesordnung, die Ergebnisse ihrer Behandlung und die getroffenen Beschlüsse. Das Protokoll Bedarf der Bestätigung auf der nächstfolgenden Sitzung.

Die LAG hat insbesondere folgende Aufgaben und Verantwortungsbereiche:

• Erarbeitung von programmatischen Positionen und Fassung von Beschlüssen

• Festlegung der Inneren Struktur und Arbeitsweise der LAG

• Anträge an LDK, Landesausschuss und Landesvorstand

• Einrichtung von Unterarbeits- und Projektgruppen

• Wahl der Sprecher*innen

• Wahl der BAG Delegierten

• Verwendung der LAG Projektmittel

(2) Die LAG-Sprecher*innen

Die LAG wählt unter Berücksichtigung des Frauenstatutes mindestens zwei und maximal vier gleichberechtigte Sprecher:innen in geheimer Wahl. Bei gravierenden Verstößen gegen die Parteiordnung oder gegen dieses Statut ist eine vorzeitige Neuwahl der Sprecher*innen möglich. Eine solche Neuwahl braucht die vorherige Zustimmung des Landesvorstandes.

Die LAG-Sprecher:innen haben im Rahmen der Beschlüsse der LAG ein freies Mandat und werden in Ihrer Arbeit durch die Landesgeschäftsstelle unterstützt.

Die LAG Sprecherinnen vertreten die LAG auch nach außen. Sie sind an Parteitagsbeschlüsse gebunden und nur mit Zustimmung des Landesvorstandes autorisiert, öffentliche Erklärungen für den Landesverband abzugeben.

Für Ihre Arbeit steht ihnen eine Kostenerstattung zu.

Die Sprecherinnen haben die folgenden Aufgaben:

• Vertretung der LAG gegenüber anderen Parteiorganen

• Vernetzung der LAG mit inner- und außerparteilichen Akteuren

• Vorbereitung der Sitzungen und führen der laufenden Geschäfte

• Vertretung der LAG im Sprecherinnen-Rat

• Verwaltung des LAG-Finanzbudgets

(3) Die Delegierten zur BAG

Die Delegierten und Ersatzdelegierten zur BAG vertreten die Landesarbeitsgemeinschaft in der durch den Landesvorstand zugeordneten BAG und werden für zwei Jahre in geheimer Wahl gewählt. Bei gravierenden Verstößen gegen die Parteiordnung oder gegen dieses Statut ist eine vorzeitige Neuwahl der Delegierten möglich. Eine solche Neuwahl braucht die vorherige Zustimmung des Landesvorstandes.

Die Delegierten sind der LAG rechenschaftspflichtig und vertreten die LAG unter Beachtung deren Beschlüsse in der BAG.

Die Kosten und Aufwendungen der ordentlichen BAG-Delegierten zur Erfüllung ihrer statutsgemäßen Aufgaben werden erstattet.

§4 Anerkennung, Umbenennung und Auflösung einer Landesarbeitsgemeinschaft

(1) Anerkennung/Gründung

Der Landesvorstand beschließt über Gründung, Umbenennung und Auflösung von LAGen. Ein Antrag auf Gründung einer neuen Landesarbeitsgemeinschaft muss von mindestens 20 Mitgliedern aus mindestens 3 verschiedenen Kreisverbänden gestellt werden. Der Landesvorstand kann vor endgültiger Beschlussfassung über den Antrag probeweise einen LAG-ähnlichen Arbeitskreis für die Dauer von 12 Monaten einrichten. Spätestens nach Ablauf der 12 Monate ist über den Gründungsantrag zu beschließen.

(2) Umbenennung

Eine Umbenennung kann auch mit Beschluss durch die LAG selbst erfolgen, sofern dadurch keine Politikfeldänderung stattfindet. Zuvor ist der Landesvorstand zu hören, widerspricht der Landesvorstand, entscheidet auf Antrag der betroffenen LAG darüber die LDK.

(3) Abererkennung/Auflösung

Die Landesdelegiertenkonferenz kann eine Landesarbeitsgemeinschaft auf Antrag hin auflösen, wenn die LAG regelmäßig nicht beschlussfähig ist oder innerhalb eines Jahres keine Sitzung stattgefunden hat oder die Landesarbeitsgemeinschaft gegen inhaltliche Grundsätze der Partei oder ihrer Ordnung verstößt . Dazu sind die jeweiligen LAG-Sprecher*innen anzuhören.

(4) LDK Entscheidung

Kommt eine Neugründung wegen eines ablehnenden Beschlusses des Landesvorstands nicht zustande oder soll eine Landesarbeitsgemeinschaft gegen ihren Willen aufgelöst werden, kann die nächste Landesdelegiertenkonferenz mit der Angelegenheit befasst werden. Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt über einen entsprechenden Antrag mit einfacher Mehrheit. Die Gründung oder Auflösung ist ab Beschluss dieser LDK wirksam.

§5 Sprecherinnen-Rat der LAGen

Der Sprecher*innen-Rat ist die Vertretung der Gesamtheit aller LAGen. Er diskutiert und beschließt über gemeinschaftliche, alle LAGen betreffende Belange und vertritt die LAGen in ihrer Gesamtheit gegenüber den Parteiorganen. Er dient auch dem Austausch zwischen den LAGen und zur Koordination gemeinsamer Aktivitäten.

Er tagt mindestens zweimal im Jahr.

Der Sprecherinnen-Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Sprecher*innen-Rat setzt sich zusammen aus den gewählten LAG Sprecherinnen und einem Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes mit beratender Stimme.

Der Sprecherinnen-Rat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mehr als 1/3 der LAGen vertreten sind.

Alle LAG-Sprecher*innen haben Antrags- und Rederecht.

Der Sprecher*innen-Rat wählt aus seiner Mitte, nach den Regeln des Frauenstatutes zwei Sprecher*innen, die den LAG-Sprecher*innen-Rat in allen Belangen vertreten. Die Sprecher*innen des Rates sind an die Beschlüsse des Rates gebunden. Die Sitzungen werden durch die Sprecher*innen geleitet, sofern keine andere Versammlungsleitung gewählt wurde.

Die Wahl der Sprecher*innen des Rates erfolgt in geheimer Wahl für die Dauer von einem Jahr.

Die Kosten und Aufwendungen der beiden Sprecher*innen des LAG-Sprecher*innen-Rates zur Erfüllung ihrer statutsgemäßen Aufgaben werden erstattet.

Sprecher*innen-Rat schlichtet Streitigkeiten zwischen LAGen und unterstützt bei der Organisation gemeinsamer Veranstaltungen aller oder mehrerer LAGen, wie z.B. dem grünen Ratschlag.

Er beschließt über die ihm zugewiesenen Inter-LAG Finanzmittel und deren Verteilung.

Für Abstimmungen, Beschlüsse und Wahlen gelten die unter §3 beschriebenen Verfahrensweisen sinngemäß. Ein Beschluss ist angenommen, wenn er die Mehrheit der Stimmen aller anwesenden LAGen erhält.

§6 Finanzen

Die LAGen erhalten ein jährliches Finanzbudget, dessen Höhe im Rahmen des Landeshaushaltes durch die Landesdelegiertenkonferenz beschlossen wird. Bei der Erstellung des Budgets werden die Sprecher*innen des LAG-Sprecher*innen-Rates von Landesvorstand und Landesfinanzrat angehört. Im Rahmen des Budgets treffen die Sprecher*innen eigenverantwortlich die Entscheidung über dessen Verwendung.

Die Antragsstellung auf Auszahlung und die ordnungsgemäße Verwendung der Finanzmittel obliegt den Sprecher*innen der einzelnen LAGen für die LAG-Mittel und den Sprecher*innen des Sprecher*innen-Rates für die Mittel des LAG-Sprecher*innen-Rates. Die ordnungsgemäße Verwendung ist dabei gegenüber dem Geschäftsführenden Landesvorstand nachzuweisen.

Die Mittel können wie folgt verwendet werden:

• Telefon, Fax, Porto und Internetkosten

• Fahrtkosten und Tagesspesen

• Kosten für Veranstaltungen und Sitzungen inkl. Raumkosten

• Kosten für Referent*innen

• Büro- und Informationsmaterial

• Projektmittel nach Beschluss durch den LAG-Sprecher*innen-Rat

50 Prozent des jährlichen Finanzbudgets wird zu gleichen Teilen auf die einzelnen LAGen verteilt. Das verbleibende freie Budget von 50 Prozent wird durch den Sprecherinnen-Rat auf Basis von Projektanträgen, Arbeitsplänen der LAGen, sowie der Vorschläge des Landesvorstandes den einzelnen Projekten und LAGen zugewiesen.Einzelne Landesarbeitsgemeinschaften und der LAG-Sprecher*innen-Rat können darüber hinaus auch gesonderte Projektmittel beim Landesvorstand beantragen.

Die Auszahlung der Mittel erfolgt auf Grundlage der nachgewiesenen Kosten bzw. der durch den Landesvorstand genehmigten Kostenpläne.

§7 Schlussbestimmungen

Mit Beschluss dieses LAG Statutes durch die Landesdelegiertenkonferenz in Donaueschingen am 25. September 2022 tritt das LAG Statut vom 13.10.2007 außer Kraft und dieses LAG Statut an seine Stelle.

Die LAG beauftragt das Koordinationsteam, im Rahmen des Landesparteitages die Verhandlungen zu den gestellten Anträgen zwischen der Antragskommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und der LAG Energie zu führen. Um diese Verhandlungen zu führen stattet die LAG Energie das Koordinationsteam der LAG Energie mit einem Verhandlungsmandat für die beschlossenen Anträge aus. Dies umfasst auch die Möglichkeit einen Antrag nur partiell einzubringen, einer - auch modifizierten - Übernahme des gesamten Antrages oder einzelner Punkte in andere Anträge zuzustimmen, Modifikationen des Antrages zuzustimmen, den Antrag mit anderen Anträgen zu einen, ihn nicht einzubringen oder zurückzuziehen.

Die LAG beauftragt das Koordinationsteam, im Rahmen des Landesparteitages die Verhandlungen zu den gestellten Anträgen zwischen der Antragskommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und der LAG Energie zu führen. Um diese Verhandlungen zu führen stattet die LAG Energie das Sprechteam der LAG Energie mit einem Verhandlungsmandat für die beschlossenen Anträge aus. Dies umfasst auch die Möglichkeit einen Antrag nur partiell einzubringen, einer - auch modifizierten - Übernahme des gesamten Antrages oder einzelner Punkte in andere Anträge zuzustimmen, Modifikationen des Antrages zuzustimmen, den Antrag mit anderen Anträgen zu einen, ihn nicht einzubringen oder zurückzuziehen.

Die Klimakrise schreitet voran, Bürger*innen sorgen sich um die Energiesicherheit und steigende Energiekosten. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg ist klar, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur das Klima schützt, sondern auch eine Frage der Energiesicherheit ist. Eine umfassende Versorgung mit Erneuerbaren Energien wird zunehmend zu einem wichtigen Standortfaktor für die Industrie. Deshalb wollen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energien werden, indem wir dem Ausbau der Erneuerbaren einen neuen Schub geben und dafür die Bedingungen schaffen.

Nach der Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes vom 8. Juli 2022 liegen in Deutschland Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie (EE) im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Das bedeutet, ihnen ist zukünftig eine vorrangige Bedeutung in den jeweiligen Schutzgüterabwägungen einzuräumen. Wir wollen diese rechtliche Aufwertung in Regelungen umsetzen, damit die erforderlichen Erzeugungsanlagen rasch errichtet werden können. Um bis spätestens 2040 ein klimaneutrales Baden-Württemberg zu erreichen, brauchen wir ein Vielfaches der heutigen Ausbauraten an erneuerbaren Energien.

Zur deutlichen Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen müssen wir eine zügigere Bereitstellung von Freiflächen und Standorten ermöglichen, die kurzfristige Genehmigung zum Regelfall und Investitionen in erneuerbare Energien attraktiver machen, sowie den Fachkräftemangel beheben. Für Dach-Photovoltaikanlagen braucht es zudem Anreize für eine vollständige Nutzung der Dachflächen, einfachere steuerliche Regelungen und entbürokratisierte Verfahren zum Stromnetzanschluss.

Genehmigungsverfahren und -grundlagen

Mit dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg wurde beschlossen, dass 2% der Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik- und Windkraftanlagen ausgewiesen werden müssen. Zur Beschleunigung des Verfahrens wollen wir, dass bis Ende des Jahres 2023 in einem ersten Schritt 1 % der Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik und Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Ein weiteres Prozent soll bis zum Jahr 2027 ausgewiesen werden. Solange diese jeweiligen Flächenziele nicht erreicht sind, schlagen wir vor, dass Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen nach dem Außenbereichsprivileg (privilegiertes Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1. Nr. 3 BauGB) errichtet werden können.

Gemäß der Novelle des EEG sollen Belange des Naturschutzes, Landschaftsschutzes, Wasserrechts, der Landwirtschaft, des Denkmalschutzes, Brandschutzes, Forstrechts und Straßenrechts nur noch in schwerwiegenden Fällen die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie verhindern.

Mit einer Leitlinie in der Form von ministerialen Erlassen und Anpassungen der Verwaltungsvorschriften durch die obersten Landesbehörden, möchten wir den unteren Genehmigungsbehörden einen verbindlichen Rahmen setzen, der gewährleistet, dass die Entscheidungen im Einzelfall dem überragenden öffentlichen Interesse am Bau von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien gerecht werden und schnell und rechtssicher getroffen werden können. Genehmigungen sollen zu diesem Zweck typisiert werden. Wir wollen erreichen, dass die Genehmigungen von Wind- und Solarkraftwerken auf dafür geeigneten Flächen von der Ausnahme zur Regel werden. Genehmigungszeiten, die heute bei Windkraftwerken bis zu 7 Jahre dauern können, wollen wir halbieren.Wir streichen viele Fristverlängerungen. Eine Genehmigung soll automatisch erteilt werden, wenn innerhalb der Frist kein ablehnender Bescheid ausgestellt wird. Wir wollen prüfen, ob Freiflächen-PV Anlagen, die nach dem anerkannten Stand der Technik errichtet werden, grundsätzlich genehmigungsfrei gestellt werden können.

Die Umsetzung der von den Regionalverbänden für Windkraft und Freiflächenphotovoltaik ausgewiesenen Flächen soll für die Kommunen zur Pflicht werden. Im Gegenzug haben die Kommunen ein Vorschlagsrecht für die Ausweisung von geeigneten Flächen. Die Kosten, die den Gemeinden für behördliche Planungs- und Genehmigungsverfahren von Freiflächen- Photovoltaik und Windkraftanlagen entstehen, sollen überwiegend vom Land übernommen werden.

Ausgleichsmaßnahmen

Wir wollen folgende Änderungen bei den Genehmigungsgrundlagen vornehmen: Ausgleichsflächen müssen für Freiflächen-Photovoltaik zukünftig nicht mehr bereitgestellt werden, da Anlagen für die erneuerbaren Energien einen hohen Wert für die Erhaltung der Natur darstellen und bei geeigneter Ausführung eine hohe Biodiversität ermöglichen können.

Ausgleichsflächen für Windenergie sollen zukünftig nicht mehr in der Verantwortung der Projektträger liegen, sondern in großen Programmen für den Populationsschutz gefährdeter Arten beim Land oder Bund gebündelt werden.

Ausbauziele

Wir wollen die Ausbauziele in Baden-Württemberg an die Ziele des Bundes anpassen, welche mit Bundestagsbeschluss vom 8. Juli 2022 in der Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetz gesetzt wurden. Das bedeutet, dass der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auch in Baden-Württemberg bis 2030 auf mindestens 80% gesteigert wird. Ziel ist eine nachhaltige und treibhausgasneutrale Stromversorgung, die vollständig auf erneuerbaren Energien beruht. Wir wollen die Stromversorgung in Baden-Württemberg resilienter und unabhängiger von Importen machen. Unser Ziel ist es, dass Baden-Württemberg in der pro Kopf-Statistik im Ausbau der EE im bundesweiten Vergleich in die vorderen Ränge aufsteigt.

Netzausbau

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Netzausbau: Verteilnetzbetreiber sollen bei neuen Anlagen oder Erweiterung bestehender Anlagen dazu verpflichtet werden, das Netz auf die Aufnahme der zusätzlich erzeugten Leistung auszubauen. Abregelungen sollen unterbunden werden. Stattdessen sollen Anreize und Regelungen geschaffen werden, die es erlauben, Energieüberschüsse für die lokale Produktion von grünem Wasserstoff zu nutzen und so dieser wichtigen Technologie in Baden-Württemberg den Weg zu ebnen.

Aufdach-Photovoltaik

Wir setzen uns dafür ein, dass für Aufdach-PV-Anlagen die Vergütungssätze schnellstmöglich weiter angehoben werden und die Direktvermarktung stark vereinfacht wird, um auch kleine Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können sowie die Überschusseinspeisung in das Stromnetz zu steigern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Dächer vollständig mit Photovoltaikmodulen belegt werden. Das Land soll ein Förderprogramm für PV-Anlagen auflegen, die mindestens 80% der Dachfläche belegen.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Deutschland die erlaubte Anschlussleistung für Balkon-Photovoltaik-Anlagen von bislang 600 W gemäß dem Europäischen Netzkodex auf 800 W angehoben werden.

Initiative für Fachkräfte

Den Fachkräftemangel in der EE-Branche wollen wir mit neuen, Gewerke-übergreifenden Ausbildungsmodellen an Schulen, neuen praxisorientierten Ausbildungsgängen sowie einer Ausbildungsgarantie beheben. Kosten für Meister- und Gesellenprüfungen sollen vom Land übernommen werden. Bei Unternehmen der Erneuerbaren Branche müssen wir neues Vertrauen schaffen und so Investitionen auslösen. Diese Unternehmen brauchen Anreize, auszubilden und Fachkräfte einzustellen. Wir brauchen eine Gründungsinitiative des Landes für Installationsbetriebe für die Energiewende.

Wir wollen Anreize schaffen, dass sich Industrien und Produktionsstätten für die Herstellung von Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, treibhausneutrale Heizungstechniken und Wasserstofftechnologien in Baden-Württemberg ansiedeln und entwickeln. So wollen wir Baden-Württemberg zu einem Zentrum der europäischen Energiewende-Industrie machen.